Conquista, Kapital und Chaos

Lateinamerika. Analysen und Berichte Band 15

LIT Verlag Hamburg und Münster 1991 · ISBN 3-89473-100-1

(herausgegeben von D. Dirmoser, M. Ehrke, T. Evers, K. Meschkat, C. Müller-Plantenberg, U. Müller-Plantenberg, E. von Oertzen, M. Rediske und J. Ströbele-Gregor)

Inhaltsverzeichnis

Editorial: Die real existierende Marktwirtschaft in Lateinamerika 1

Teil 1: Analysen 15

Michael Seligmann 17

Fugger, Gildemeister, Schacht und Krupp

Über den Anteil der deutsche Wirtschaft an der Eroberung und Ausbeutung Lateinamerikas 1492 - 1992

Michael Ehrke 55

Realer Kapitalismus und Marktwirtschaft -

Was folgt aus dem Zusammenbruch des realen Sozialismus?

Elmar Altvater 77

Die globalen Kosten des Fordismus -

Zur ökologischen Interdependenz von Metropolen und Peripherie

Clarita Müller-Plantenberg 103

Schattenseiten der Aluminiumproduktion heute - und morgen?

Beispiele aus Brasilien und Venezuela: Fragen an unseren zukünftigen Konsum und die Außenbeziehungen der BRD

Mario Kossatz 130

Vom Alltag der Inflation in Brasilien

Ciro Krauthausen/Fernando Sarmiento 145

Kolumbiens Kokainunternehmer und ihr Kampf um die Straffreiheit

Teil 2: Berichte 165

Werner Würtele 167

Brasilien: Nur ein Rohrkrepierer? Neun Monate Regierung Collor

Ralf Leonhard 179

El Salvador: Millimeterweise rückt der Frieden näher

Claus Füllberg-Stollberg 188

Grenada nach der amerikanischen Invasion

Alrich Nicolas 201

Der Aufbruch der Basisdemokratie in Haiti: Das Phänomen Aristide

Luis Alberto Restrepo 210

Kolumbien: Bedeutet die Verfassunggebende Versammlung das Ende der Nationalen Front?

Barbara Beck/Marianne Braig 221

Mexiko: "Aus dem Schatten der Revolution treten" - Auf der Suche nach dem Anschluß an den Norden

Erich Süßdorf 234

Nicaragua: Doppelmacht nach der Wahl

Carlos Iván Degregori 241

Peru: Seiltanz auf Spinnweben

Editorial: Die real existierende Marktwirtschaft in Lateinamerika

Das Jahr 1992 wirft seine Schatten voraus. Der Tag, an dem Ureinwohner Amerikas entdecken mußten, daß Fremde, nämlich Kolumbus und seine Leute, etwas von ihnen wollten, jährt sich im Oktober 1992 zum fünfhundertsten Mal. Diese Entdeckung und die ihr folgende Eroberung der Neuen Welt werden Anlaß zu monströsen Feiern geben, bei denen die erfolgreiche Eingliederung Amerikas in die abendländische Welt über Gebühr gepriesen werden und Lateinamerika in aller Munde sein wird. Wir nehmen diese Gelegenheit zum Anlaß, den spezifischen deutschen Beitrag zur wirtschaftlichen Eroberung Lateinamerikas darzustellen. Michael Seligmann hat es übernommen, im einführenden Artikel dieses Bandes den Anteil der deutschen Wirtschaft an der Ausbeutung des Subkontinents von den Zeiten der Fugger bis auf den heutigen Tag übersichtlich zusammenzufassen und darzustellen. Ein Grund zum Feiern läßt sich daraus nicht ableiten.

Daß Lateinamerika in den letzten Jahren im Zentrum des Weltinteresses gestanden hätte, läßt sich gewiß nicht behaupten. Die Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa und der Krieg am Persischen Golf haben die Aufmerksamkeit der internationalen Medien voll beansprucht. Von Lateinamerika war eher am Rande die Rede, und dann vor allem unter dem Gesichtspunkt möglicherweise schädlicher Auswirkungen von Coca, Cholera oder Guerilla auf den Rest der Welt. Die Situation der großen Massen der Bevölkerung, die ökonomischen Probleme, die ökologische Verwüstung und das soziale Elend dort sind keine aktuellen Themen.

Die Welle der Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika in den achtziger Jahren erscheint jetzt im nachhinein und auf dem Hintergrund der Veränderungen in Europa (und Afrika) als Ausdruck einer Tendenz zur weltweiten Verwirklichung eines funktionierenden Doppelsystems von Demokratie und Marktwirtschaft. Diese weitverbreitete Interpretation übersieht jedoch zwei wesentliche Punkte:

Erstens stellen nämlich die Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika keinen Systemwechsel, keine Ablösung eines sozio-ökonomischen Systems durch ein anderes dar, sondern nur einen Wandel der politischen Struktur innerhalb des nach wie vor herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems. Und wenn zweitens in Lateinamerika in den letzten zwanzig Jahren ein Wechsel der Wirtschaftsordnungspolitik und des Akkumulationsmodells innerhalb dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems in Richtung auf immer weniger Staatsintervention stattgefunden hat, dann war dieser Wechsel nicht das Ergebnis demokratischer Entscheidungen, sondern fast immer das Resultat wirtschaftlichen Drucks von außen, das den Bevölkerungen mit List, Betrug und Gewalt aufgezwungen wurde. Wenn die Massen der Bevölkerungen sich außer mehr Achtung der Menschenrechte und politischen Freiheiten überhaupt etwas von der Demokratisierung erwartet haben, dann jedenfalls nicht das freie Spiel der Marktkräfte, sondern gerade ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit und an gesellschaftlicher Kontrolle der ungezügelten Unternehmerfreiheit. Insofern unterscheidet sich der Systemwandel, der im letzten Jahrzehnt in Lateinamerika stattgefunden hat, grundsätzlich von dem Systemwechsel, wie er gegenwärtig in den Ländern vollzogen wird, die noch vor kurzem den »real existierenden Sozialismus« für sich in Anspruch genommen haben.

Gleichwohl hat der Wegfall der internationalen Systemkonkurrenz auch für Lateinamerika erhebliche Bedeutung. Sieht man von Kuba ab, dessen »máximo lider« Fidel Castro sich mit dem Mut der Verzweiflung gegen die Gefahren und Tücken zur Wehr setzt, die sein Modell eines Dritt-Welt-Sozialismus bedrohen, so steht für den Rest Lateinamerikas heute fest, daß es vorläufig außerhalb der Marktwirtschaft nichts gibt, woran man sich orientieren könnte, und daß sich die ordnungspolitische Auseinandersetzung auf einen Streit um das Ausmaß und die Ausgestaltung der sozialen und ökologischen Orientierung dieser Marktwirtschaft beschränkt.

Diese Debatte über die Möglichkeiten einer sozialen und ökologischen Orientierung der Marktwirtschaft wird häufig genug sehr abstrakt geführt, so als handele es sich nur um die Frage nach dem grundsätzlich richtigen Ausmaß der Regulierung oder Deregulierung der Wirtschaft. Dabei wird übersehen, daß in armen, unterentwickelten, verschuldeten Ländern, wie es die lateinamerikanischen Länder allesamt sind, im Rahmen der Marktwirtschaft mit keinem Grad von Regulierung oder Deregulierung auch nur ein Bruchteil dessen erreicht werden kann, was etwa in der Bundesrepublik Deutschland an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft im Prinzip durchsetzbar und finanzierbar wäre.

Die Aufsätze dieses Bandes vermitteln ein Bild davon, mit welchen besonderen Schwierigkeiten lateinamerikanische Länder zu tun haben, wenn sie eine Marktwirtschaft fördern wollen, die einerseits produktiv und effizient ist, gleichzeitig aber auch den Geboten sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Vernunft gehorcht. Hier sollen noch einmal kurz die allgemeinen Rahmenbedingungen angesprochen werden, unter denen solche Versuche heute in Lateinamerika stattfinden.

Ausschlaggebend für die Frage, welche Möglichkeiten die einzelnen Länder überhaupt haben, durch Sozialleistungen und Umweltschutzmaßnahmen soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft zu befördern, ist zunächst einmal der Verteilungsspielraum, der sich aus der Höhe der Produktion ergibt. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) in Santiago de Chile hat in ihrem letzten Jahreswirtschaftsbericht eindrucksvoll belegt, daß die meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik in den neunziger Jahren eindeutig zu den Verlierern der Weltwirtschaft gehört haben. In einem Jahrzehnt, in dem das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung in Japan um über 40 Prozent, in den USA um über 30 und in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft um über 20 Prozent gestiegen ist, gab es unter den aufgeführten 20 Ländern gerade zwei, die überhaupt ein bescheidenes Wachstum aufweisen konnten, nämlich Kolumbien mit 16 und Chile mit 9 Prozent innerhalb des ganzen Jahrzehnts. Und dabei ist zu berücksichtigen, daß dieses Wachstum in Kolumbien im wesentlichen dem durch den illegalen Drogenhandel induzierten Boom zu danken ist, während Chile nur aufgeholt hat, was es schon vor 1980 verloren hatte.

Dann gibt es mit Jamaika und Paraguay noch zwei Länder, in denen 1990 das Niveau von 1980 gerade wieder erreicht werden konnte; alle anderen Länder aber haben schwere Einbußen hinnehmen müssen. In Nicaragua sank die Produktion pro Kopf der Bevölkerung im letzten Jahrzehnt um mehr als 40 Prozent, in Peru um mehr als 30, in Argentinien um 24, in Bolivien um 23, in Haiti um 22, in Venezuela um 20, in Panama und Guatemala um 18 Prozent. Für die Gesamtregion sank das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung in den achtziger Jahren um knapp 10 Prozent. Die Jahre geringen Wachstums von 1984 bis 1987 reichten längst nicht aus, um die Verluste der Krise von 1981 bis 1983 auszugleichen, und die Jahre 1988 bis 1990 bedeuteten dann einen weiteren Rückschritt in einer Periode, in der die wichtigsten Industrienationen der sogenannten Ersten Welt ihr Wirtschaftswachstum sogar noch steigern konnten.

Zu behaupten, daß diese enormen Rückgänge wirtschaftlicher Aktivität sozialisierenden Tendenzen oder auch nur einem Mangel an Markttransparenz geschuldet seien, ist schlicht und einfach falsch. In jedem einzelnen der Fälle trat der entscheidende Rückgang der Produktion erst als Folge eines beschleunigten Übergangs zu einer neoliberalen, marktorientierten Wirtschaftspolitik ein, meist im Zusammenhang mit den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten und von der Weltbank geförderten Strukturanpassungsprogrammen. Selbst wenn solche Rezessionen als unvermeidbare und vorübergehende Kosten einer Strukturanpassung betrachtet würden, ließe sich nicht angeben, wo sie bisher, was die Produktionsergebnisse anlangt, wirklich Früchte getragen hätte.

Insgesamt ist festzuhalten, daß die durch die Produktion gesetzten Grenzen für den Verteilungsspielraum, den eine sozial und ökologisch orientierte Demokratie benötigt, im letzten Jahrzehnt in Lateinamerika immer enger geworden sind. Diese Grenzen werden aber noch einmal wesentlich enger gezogen durch die Situation der Auslandsverschuldung, in der sich alle lateinamerikanischen Länder befinden und die dem IWF und der Weltbank erst erlauben, ihre Programme für die Umstrukturierung der Wirtschaft in diesen Ländern durchzusetzen.

Der genannte Bericht der CEPAL ist auch in dieser Hinsicht aufschlußreich: Bis auf Mexiko, wo der groß angekündigte Schuldensenkungsplan von US-Finanzminister Brady 1989/90 gerade mal einen Rückgang der Auslandsschulden um fünf Prozent erbracht hat, Chile, wo die Militärdiktatur kurz vor ihrem Ende 1988/89 die Schulden noch durch eine Politik des Ausverkaufs von nationalem Produktionspotential an ausländische Unternehmen um 15 Prozent senken konnte, und schließlich Venezuela, Bolivien und Costa Rica haben alle anderen lateinamerikanischen Länder in den Jahren von 1985 bis 1990 eine leichte oder sogar starke Steigerung der Auslandsschulden erlebt.

Nun könnte man denken, daß die Aufnahme neuer Schulden eine Ausweitung des Verteilungsspielraums und damit eine wenigstens relative oder zeitweilige Erleichterung für eine sozial und ökologisch orientierte Politik bieten müßte. Aber das Gegenteil ist richtig.

Seit 1982 hat Lateinamerika - betroffen sind vor allem die relativ weniger armen Länder - nicht nur keinen Nettozufluß an Ressourcen erlebt, sondern im Gegenteil durch Zahlungen von Zinsen und Gewinnen in Höhe von insgesamt 318,5 Milliarden US-Dollar, die nur zu geringen Teilen durch Neuaufnahme von 94,9 Milliarden Kapital finanziert werden konnten, einen gigantischen Ressourcentransfer von 223,6 Milliarden US-Dollar in die westlichen Industrieländer finanzieren müssen, der real ungefähr dem Dreifachen dessen entspricht, was mit dem Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg an Hilfsgütern aus den USA nach Europa geflossen ist. Mit diesen Zahlungen haben aber die Auslandsschulden der Region in der gleichen Zeit keineswegs abgenommen, sondern sogar noch um insgesamt 125 Milliarden US-Dollar zugenommen.

Bei diesem Ressourcentransfer handelt es sich nicht etwa um fiktive Summen, die in den Büchern hin- und hergeschoben werden, sondern um reale Güter und Dienstleistungen, die ohne Gegenleistungen aus Lateinamerika abgezogen werden. Die Gegenleistung besteht allenfalls darin, daß es den lateinamerikanischen Ländern erlaubt wird, die Zinsen dafür zu zahlen, daß sie in den siebziger Jahren für ein scheinbar problemloses Recycling einiger Ölmilliarden gesorgt haben.

Dieser Ressourcentransfer hat seit 1982 mehr als ein Fünftel der gesamten Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen des Subkontinents ausgemacht, in manchen Jahren - wie 1983 oder 1985 - sogar fast ein Drittel.

Noch deutlicher wird der Aderlaß, wenn man ihn für einzelne Länder betrachtet und in Beziehung zum gesamten erarbeiteten Bruttoinlandsprodukt dieser Länder setzt. Aus Brasilien und Mexiko sind in den letzten neun Jahren jeweils Werte herausgeholt worden, die einen vollen Marshall-Plan ergeben hätten. Das entsprach in Brasilien in den einzelnen Jahren einem Anteil zwischen zwei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Kolumbien, Chile und Uruguay ist dieser Anteil in einzelnen Jahren auf sechs, in Mexiko, Venezuela und Argentinien sogar auf acht bis zehn Prozent gestiegen.

Der Verteilungsspielraum, den die lateinamerikanischen Demokratien benötigen würden, um soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft walten zu lassen, wird also nicht nur durch eine - pro Kopf der Bevölkerung - zurückgehende Produktion eingeschränkt, sondern zusätzlich auch durch die Auslandsverschuldung, die dafür sorgt, daß von dem schrumpfenden Produkt noch einmal ein erheblicher Teil für das Ausland abgezwackt wird. Aus dem verschuldeten Kapitalismus, für den die strukturelle Abhängigkeit von externer Finanzierung ein Begleitphänomen seiner Reproduktion war, ist im Fall der größeren lateinamerikanischen Länder längst ein »Schuldendienst-Kapitalismus« geworden, das heißt: ein Wirtschaftssystem, in dem sämtliche ökonomischen Variablen dem obersten Ziel der Bedienung der Auslandsschulden angepaßt werden.

Es ist also nicht mehr die Marktwirtschaft der betroffenen Länder, in der über die Produktion und Verteilung entschieden wird; vielmehr erzwingt die internationale Konkurrenz um Kapital und Kredite auf den internationalen Finanzmärkten, daß Exportüberschüsse erwirtschaftet werden, deren Erlöse für den Schuldendienst verwendet werden können. Jede Bemühung um soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft stößt sich zuerst einmal daran, daß die Bedienung der Gläubiger absolute Priorität genießt. Und wo deren Marktmacht nicht ausreicht, um ihre Interessen durchzusetzen, müssen die Institutionen helfen, die einst geschaffen wurden, um die Freiheit der Finanzmärkte zu garantieren. So hat beispielsweise der von den Industrieländern kontrollierte IWF 1982 die chilenische Regierung gezwungen, die privaten chilenischen Auslandsschulden zu übernehmen und damit gegen jedes neoliberale Credo die von der internationalen Finanzwelt eingegangenen Risiken zu sozialisieren.

Die forcierte Durchsetzung marktwirtschaftlicher Ordnung durch Privatisierung staatlicher Funktionen und Liberalisierung des Außenhandels scheint alle Marktwirtschaften in gleicher Weise zu engverflochtenen Teilbereichen eines großen allumfassenden Weltmarktes zu machen. Aber auch hier ist das Gegenteil richtig: Der Weltmarkt besteht in Wahrheit aus verschiedenen Märkten, deren Zugang in sehr unterschiedlichem Ausmaß frei ist. Während der Kapitalmarkt immer größere Freiheiten der internationalen Konkurrenz erlebt und die Dollar-Milliarden binnen Sekunden um den Erdball kreisen, sind die Märkte vieler Länder und Regionen gegen die Einfuhr von bestimmten Gütern und Dienstleistungen sorgfältig abgeschottet. Und es ist nicht zufällig, welche Regionen für welche Güter immer noch dank ihrer Marktmacht auf dem Weltmarkt Einfuhrbeschränkungen durchsetzen können. Wo die Länder Lateinamerikas und überhaupt der Dritten Welt - wie etwa bei Agrarprodukten oder in der Stahlindustrie - eine Chance hätten, sich in der internationalen Konkurrenz gegen die Produzenten aus den kapitalistischen Industrieländern durchzusetzen, da greift trotz jahrelanger zäher GATT-Verhandlungen ein gnadenloser Protektionismus dieser Industrienationen zugunsten ihrer eigenen Produzenten ein. Die dadurch erreichte Überproduktion ist zwar relativ kostspielig; wird sie dann aber als »Entwicklungshilfe« oder gar »Katastrophenhilfe« verschenkt oder zu Dumpingpreisen in die Märkte der Dritten Welt gepreßt, so wird die Marktmacht der Industrieländer noch einmal gesteigert und die Aufgabe der lateinamerikanischen Länder, die nötigen Exportüberschüsse für die Begleichung ihrer Schuldendienstverpflichtungen zu erreichen, zusätzlich erschwert.

Ein derart strategisch eingesetzter Protektionismus, der im Rahmen nachholender Entwicklung gerechtfertigt werden konnte, wird jetzt zu dem Mittel, durch das die reichen Länder die Exklusivität ihrer Entwicklung sichern. Die Lokomotive fährt nicht mehr mit den Waggons der Zweiten Klasse auf schnellere Gleise, um den Vorsprung der anderen aufzuholen, sondern sie hat die Waggons der Zweiten und Dritten (und Vierten) Klasse abgekoppelt, um mit den Abteilen Erster Klasse umso besser beschleunigen zu können.

Am wirkungsvollsten erweist sich diese selektive Dissoziation vom Weltmarkt auf dem internationalen Teilmarkt der Ware, die gewöhnlich gar nicht in diese Betrachtungen einbezogen wird, nämlich der Ware Arbeitskraft. Was bei den Märkten für Kapital, Güter und Dienstleistungen als das - zu erstrebende - eigentlich Natürliche gilt, nämlich die freie internationale Konkurrenz, ist auf dem Weltarbeitsmarkt im Verlauf des 20. Jahrhunderts systematisch zur Ausnahme gemacht worden, die allenfalls bei Vorliegen ganz spezifischer Qualifikationen - Wissenschaft, Technik, Sport und Kunst - anerkannt wird. Alle anderen Arbeitsuchenden werden zur Konkurrenz auf dem internationalen Arbeitsmarkt nur zugelassen, sobald und solange in einem Land ein Engpaß besteht, den sie beheben können. Ist aber der Engpaß beseitigt, werden aus den ehemals umworbenen »Gastarbeitern« jetzt unerwünschte Personen, mögen sie nun »illegale Fremde«, »unpolitische Asylbewerber«, »Wirtschaftsflüchtlinge« oder neuerdings »Armutsflüchtlinge« genannt werden.

Diese Segmentierung des Weltmarktes, einerseits in unterschiedliche Märkte mit einem jeweils anderen Grad an freier internationaler Konkurrenz, andererseits in nationale oder regionale Marktwirtschaften, die deshalb auf den Märkten für Kapital, Güter, Dienstleistungen oder Arbeitskräfte sehr verschieden stark zur internationalen Konkurrenz zugelassen sind, bewirkt schon allein, daß in den einzelnen Ländern die Kontrolle über die Koordinaten der eigenen Marktwirtschaft und damit die Fähigkeit zur Regulierung und die Chance zum demokratischen Eingriff in den Markt sehr verschieden groß sind.

Welche Marktwirtschaften sich aber nun von welchen internationalen Märkten abkoppeln dürfen - wie Westeuropa von den internationalen Märkten für Arbeitskräfte und für Agrarprodukte - und welche Marktwirtschaften von welchen internationalen Märkten ausgeschlossen werden - wie zeitweise Osteuropa von bestimmten Technologien -, darüber entscheiden allein die Regierungen der reichsten Länder. Als Hauptkonkurrenten sind sie nicht nur gleichzeitig Schiedsrichter, sondern auch noch mitten im Spiel zur Änderung der Regeln befugt. Sie sind deshalb die einzigen, die innerhalb dieses halbfreien Weltmarktes noch über ein Minimum an Kontrolle über die Koordinaten der eigenen Marktwirtschaft verfügen und damit im Prinzip für eine soziale und ökologische Orientierung sorgen könnten.

In den lateinamerikanischen Ländern dagegen erleben wir die Marktwirtschaft, wie sie real existiert. Die auch für ein nur normales Funktionieren der inneren Marktkräfte erforderliche Kontrolle der äußeren Bedingungen ist ihren Regierungen unmöglich gemacht.

Die über die Privatisierung staatlicher Funktionen und die Liberalisierung des Außenhandels bewerkstelligte, möglichst totale Unterwerfung unter das ungleiche Spiel auf dem halbfreien Weltmarkt verlangt gebieterisch, daß im internen Verteilungskampf die Interessen in der Reihenfolge ihrer internationalen Marktmacht bedient werden. Deshalb muß unter allen Umständen zuerst dem Kapital die international übliche Rendite oder möglichst eine höhere zugesichert und garantiert werden. Dem Fluchtkapital können nämlich keine Grenzen gesetzt werden, ihm sind die Tore der internationalen Banken weit geöffnet. Die Einkommensschere öffnet sich immer weiter, weil die Besitzer von Kapital oder Qualifikation ihre internationale Mobilität in Marktmacht umsetzen und höhere Einkommen erzwingen können, während die Masse der nicht beruflich qualifizierten Arbeitslosen keine Chance hat, im reichen Ausland Aufnahme zu finden. Unter diesen Umständen wird den lateinamerikanischen Ländern die intensive Ausbeutung aller menschlichen und natürlichen Ressourcen, also das Gegenteil von sozialer und ökologischer Orientierung, zur Pflicht gemacht. Ein Blick in den jüngst der Ibero-Amerikanischen Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs im Juli 1991 in Guadalajara (Mexiko) vorgelegten Sozialbericht der CEPAL ist an dieser Stelle höchst aufschlußreich. Die Daten zeigen, daß im Durchschnitt in den achtziger Jahren ein schrumpfendes Pro-Kopf-Einkommen noch ungleicher verteilt wurde. Auch hier gibt es natürlich Unterschiede: Während in Costa Rica und Venezuela die Einkommen der Reichsten im Schnitt einfach nur weniger stark zurückgingen als die der Armen, haben die Schichten mit den höchsten Einkommen in den Metropolen Brasiliens und Argentiniens noch ordentlich zulegen können, während die goße Mehrheit der Bevölkerung absolut und relativ verlor, die Ärmsten am meisten. Der Gini-Index, ein Maß für die Ungleichheit von Verteilungen, stieg in allen diesen Fällen stark an. Kein Wunder, daß in fast allen lateinamerikanischen Ländern der prozentuale Anteil derer, die unter eine in bestimmter Weise definierte Armutsgrenze gefallen sind, angestiegen ist, wobei diese Tendenz in den Städten noch deutlicher ist als auf dem Lande.

Das liegt daran, daß jede auf Wachstum zielende wirtschaftspolitische Strategie eine noch tiefere Verbeugung vor der Macht des in- und ausländischen Kapitals und einen Panzerschutz gegen das Aufkommen sozialer Gefühle zur Voraussetzung hat. Wachstum ist nicht nur gefordert, weil man gern etwas umverteilen würde, sondern schon, weil die Zinsen zu bezahlen sind. Politik beschränkt sich auf die Einsicht in die Notwendigkeit des Sachzwangs.

Seit langem ist die Abhängigkeit Lateinamerikas von den Zentren des Weltkapitalismus nicht so eindeutig und so sichtbar gewesen wie heute, aber noch nie wurde so wenig davon gesprochen. Die demokratisch gewählten Präsidenten und Regierungen des Subkontinents erheben den Anspruch und erwecken den Anschein unbezweifelbarer Souveränität - und beugen sich vor dem Sachzwang, freiwillig, aus Einsicht in die Notwendigkeit. Von Abhängigkeit zu sprechen gilt nicht mehr als fein.

Nun hat Demokratie ja eigentlich nicht die Funktion, den Sachzwang zu vollziehen, sondern dem Volkswillen Ausdruck zu verschaffen. Und wo der Sachzwang ganz eindeutig den unmittelbaren Interessen der großen Mehrheit entgegensteht, wäre eigentlich die große Revolte zu erwarten, die sich dann auch gegen eine als ungenügend oder betrügerisch empfundene Demokratie richten würde. Es fehlt auch nicht an Revolten. Die heftigen Unruhen in Caracas vom Februar 1989, die politischen Proteste in Mexiko nach den letzten Präsidentschaftswahlen, die Guerilla-Bewegungen in Peru oder die Streiks in Managua vom Juli 1990 sind Anzeichen einer großen sozialen und politischen Unzufriedenheit bei breiten Bevölkerungsschichten. Aber sie verdecken nicht den anhaltenden Trend eines breiten Siegeszugs der Demokratisierung in (fast) ganz Lateinamerika. In einem Kontinent, in dem vor zehn Jahren Generäle in den meisten Ländern das unbeschränkte Sagen hatten, vergeht heute kaum ein Monat, in dem nicht irgendwo das Volk zur Wahlurne gerufen wird.

Die Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler, die sich mit den Demokratisierungsprozessen in Lateinamerika beschäftigt haben, haben sich in der Regel auf die Logik der inneren Entwicklung der Militärdiktaturen konzentriert und aus dem sich kumulierenden Legitimationsdefizit die geradezu zwangsläufig sich ergebenden Demokratisierungstendenzen erklärt. Auf diese Art sind viele kluge und differenzierende Analysen entstanden, über denen aber die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen nicht verloren gehen darf: Zwischen den Demokratien vorher und hinterher klafft ein himmelweiter Unterschied.

Die lateinamerikanischen Demokratien, die in den sechziger Jahren mit der Hilfe ausländischen Kapitals die Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung verfolgten und dann Anfang der siebziger Jahre zusammen mit anderen Ländern der Dritten Welt für die Schaffung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung eintraten, haben sich damals unter dem Druck der Wählerinnen und Wähler bemühen müssen, ihrer Marktwirtschaft eine soziale Orientierung zu geben - von ökologischer Orientierung sprach damals noch niemand. Die sozialisierenden Tendenzen der Demokratien bedrohten die freie Bewegung des Kapitals.

Die historisch-soziale Bedeutung der Militärdiktaturen - mit der Ausnahme der peruanischen von Velasco Alvarado 1968-1975 - bestand unter diesen Umständen in der Herstellung der vollen Bewegungsfreiheit des Kapitals, einer völligen oder doch - im Fall Brasilien - weitgehenden Integration in den Weltmarkt und der Ausrottung aller sozialisierenden Tendenzen. Diese liberale Revolution, die zweifellos in Chile am gründlichsten betrieben wurde, aber in den anderen Diktaturen kaum weniger effektiv funktioniert hat, hatte zum Ergebnis, daß die neu erstandenen Demokratien auf einer völlig neuen Basis operieren, gewissermaßen auf einer tabula rasa. Die heute real existierende Demokratie basiert auf der nackten Marktwirtschaft in ihrer Abhängigkeit vom halbfreien Weltmarkt. Wo der Sachzwang dieser real existierenden Marktwirtschaft voll durchschlägt, bedarf es der Militärs nicht mehr.

Das hindert nun nicht, daß der Volkswille etwas anderes fordert: Am Beispiel der Präsidentschaftswahlen, die zwischen 1988 und 1990 in den größeren lateinamerikanischen Ländern stattgefunden haben, läßt sich zeigen, mit welchen Mitteln jeweils dem Sachzwang zum Sieg über den Volkswillen erst verholfen werden mußte.

In Chile hat eine große Mehrheit der Bevölkerung dem Kandidaten Hernán Büchi, der offensiv für eine Fortsetzung des ultraliberalen Wirtschaftsprogramms der Pinochet-Diktatur eintrat, in den Wahlen vom 14. Dezember 1989 eine klare Absage erteilt und den Christdemokraten Patricio Aylwin gewählt. Aber dessen Minister und Wirtschaftsberater sind, egal ob Sozialisten oder Christdemokraten, inzwischen so sehr von der Notwendigkeit der Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik überzeugt, daß trotz allen Redens von sozialer Gerechtigkeit von einem grundsätzlichen Wandel zugunsten der zwei ärmeren Drittel der sozial extrem gespaltenen Gesellschaft kaum gesprochen werden kann.

Fast zur gleichen Zeit wie die Wahlen in Chile fanden die Stichwahlen für die Präsidentschaft in Brasilien statt, bei denen sich der politische Newcomer Fernando Collor, Überraschungskandidat der Rechten, um gegen den Gewerkschaftsführer Lula von der Arbeiterpartei PT überhaupt bestehen zu können, mit dem populistischen Programm eines Saubermanns vom Thatcheristen zum progressiven Sozialdemokraten zu mausern versuchte. Das Rezept wirkte und brachte ihm knapp den Wahlerfolg und die Präsidentschaft. Schon einen Tag nach seinem Amtsantritt am 15. März 1990 schockte er dann das ganze Land mit der Sperrung aller größeren Bankguthaben und einem in seiner Radikalität und Strenge einzigartigen antiinflationären Sparprogramm. So sehr die Anfangserfolge in Richtung auf eine Stabilisierung der Preise auch von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt wurden, die Hauptlast hatten mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Reallöhnen auch hier die großen Massen der von Collor umworbenen »descamisados« (Hemdlosen) zu tragen.

Vollends deutlich wird das Auseinanderklaffen von Wahlprogramm und Amtsführung bei den zuletzt gewählten Präsidenten von Argentinien und Peru.

Anfang 1989 setzte sich in Argentinien Carlos Saúl Menem als Kandidat der orthodox-autoritären Mehrheit der Gewerkschaften und anderer nationalistischer Strömungen innerhalb der peronistischen Partei in den Präsidentschaftswahlen gegen den liberalen Kandidaten Eduardo Angeloz mit einem Programm durch, das an populistischer Demagogie kaum zu übertreffen war. Aber schon die Regierungsbildung im Juli 1989 zeigte die wahren Intentionen Menems: Für die wirtschaftspolitischen Ressorts wurden wichtige Vertreter des transnationalen Konzerns Bunge & Born gewonnen, der stets einer der Hauptadressaten für die sozialen Anklagen der Peronisten gewesen war. Auch hier begann die neue Präsidentschaft entgegen allen programmatischen Äußerungen mit einem kurzfristig durchgesetzten antiinflationären Stabilisierungsprogramm mittels umfassender Liberalisierung der Wirtschaftsbeziehungen, Privatisierung von Staatsbetrieben und Sanierung des Staatshaushalts. Auch hier die zu erwartenden Folgen für die Massen der Bevölkerung: starker Rückgang der Produktion, starker Rückgang der Einkommen, starker Rückgang der Beschäftigung.

Noch größer war nur die Skrupellosigkeit, mit der Alberto Fujimori, der im April 1990 gegen den offensiv ultraliberal auftretenden Romancier Mario Vargas Llosa zum Präsidenten Perus gewählt wurde, gleich nach seinem Amtsantritt im Juli 1990 alle seine wirtschaftspolitischen Wahlversprechungen dadurch zur Makulatur erklärte, daß er ebenfalls ein Sanierungsprogramm nach Art eines Überfalls durchsetzte. Obwohl ihm erst seine Wahlpropaganda gegen das von Vargas Llosa vorgeschlagene Schockprogramm und sein Eintreten für eine »schrittweise« Sanierung die Unterstützung durch ehemals linke Wählerinnen und Wähler und damit den Wahlsieg gesichert hatten, stellte Fujimori nach Gesprächen in Japan und beim IWF die gesamte Wirtschaft handstreichartig auf das freie Spiel der Marktkräfte um. Auch hier der Widerspruch zwischen der Hoffnung der Massen auf ein Gelingen der Stabilisierung und der brutalen Realität von Rezession und Elend.

In Mexiko ist die herrschende politische Klasse, die ihre Heimat in der institutionalisierten Revolutionspartei PRI hat und mit ihrem 1988 an die Regierung beförderten Präsidenten Carlos Salinas de Cortari heute ebenfalls auf die neoliberalen Rezepte des IWF schwört, erst gar nicht das Risiko eingegangen, ihr Schicksal einem Kandidaten anzuvertrauen, der wie Cuauhtemoc Cárdenas mit einem teils sozialdemokratischen, teils populistischen Programm zu den Wahlen angetreten war. Nach allen glaubwürdigen Berichten wurden hier direkte Wahlfälschungen in einem Ausmaß betrieben, das den Schluß zuläßt, daß Cárdenas, der Sohn des legendären Präsidenten Lázaro Cárdenas (1934-1940), um den möglichen Sieg betrogen wurde.

In Nicaragua schließlich hat der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN auch die seit 1985 allmählich eingeleitete Wirtschaftspolitik einer Übernahme der IWF-Rezepte nicht mehr genützt. Unter dem Druck von Krieg gegen die Contra und Wirtschaftsblockade wählte eine Mehrheit der Bevölkerung am 25. Februar 1990 zur Überraschung aller Beteiligten Violeta Chamorro, Vertreterin der bisherigen Opposition, zur Präsidentin des Landes. Wenn das Sanierungsprogramm schon unausweichlich ist, dann doch bitte ohne Krieg von innen und außen, so lautete die Botschaft.

Die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und nach Schutz gegen wirtschaftspolitische Schockprogramme, die die soziale Ungleichheit sogar noch bewußt fördern, ist in allen diesen Wahlen nicht nur präsent gewesen, sondern auch in den Wahlergebnissen von den Mehrheiten gestützt worden. Aber wie auch immer, durch äußeren Druck wie im Fall Nicaragua, direkte Wahlfälschung wie in Mexiko, indirekten Wahlbetrug wie in Peru, Argentinien und Brasilien oder allmähliche Anpassung wie im Fall Chile sind diese Mehrheiten um ihren Sieg gebracht worden, damit der Sachzwang der Marktgesetze seine volle Wirkung entfalten kann.

Wo aber die Spannung zwischen Demokratie und Markt so aufgelöst wird, daß das Mehrheitsprinzip hinter dem Rücken der Wählenden außerkraftgesetzt wird, weil die so oder so gewählten Repräsentanten von seiner Respektierung das Chaos erwarten, da ist zu fürchten, daß das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Macht ihrer Wahlstimmen schwindet. Nicht zufällig warnen heute gelegentlich schon manche lateinamerikanischen (linken) Intellektuellen vor »demagogischen« Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wegen der damit verbundenen Gefahren für die frisch errungene Demokratie. Dabei wissen die Massen der Bevölkerung durchaus, daß die einzige reale Alternative zur politischen Demokratie nur eine Diktatur ist, von der sie keine Verbesserungen ihrer wirtschaftlichen Situation, wohl aber politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu erwarten haben. Sie werden deshalb immer noch hoffen und dafür eintreten, daß die innere Logik der Demokratie eines Tages doch noch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt.

Der organisierte Massenbetrug läßt sich nicht beliebig häufig wiederholen. Bleibt die Marktwirtschaft in Lateinamerika so, wie sie heute als System sozialer Apartheid real existiert, dann erhalten die demokratischen Erwartungen der Massen zwangsläufig explosiven Charakter. Die Erste Welt, die den nur einseitig freien Weltmarkt reguliert und organisiert, der diese Marktwirtschaften einschnürt, wird von den Erschütterungen nicht unberührt bleiben. Durch die Ergebnisse der Massenmigration von »Wirtschaftsflüchtlingen« und der Drogenproduktion hat sie bisher nur einen ersten Eindruck davon bekommen, welche Auswege die Mehrheit der Weltbevölkerung ersinnen mag, um an den Früchten der Marktwirtschaft dort, wo sie floriert, teilzuhaben.

Daß Marktwirtschaften nicht schon dadurch florieren, daß auf die Effizienz des Marktes ein unbegrenztes Vertrauen gesetzt wird, zeigt Michael Ehrke in seinem Beitrag zu diesem Band. Auf dem Hintergrund des Zusammenbruchs des real existierenden Sozialismus in Osteuropa und der erfolgreich nachholenden Entwicklung in Japan und Südostasien macht er deutlich, daß das eigentliche Problem für eine effizient funktionierende Marktwirtschaft in Lateinamerika nicht in einem zu starken Staat und einem Zuviel an Planung begründet ist, sondern im Gegenteil in einem Mangel an strategischer Planung unabhängiger starker Unternehmen und eines starken Staates. Die auf einer Theologisierung des Marktes aufbauenden neoliberalen Strukturanpassungsprogramme erweisen sich damit als kontraproduktiv sogar noch in bezug auf ihre eigenen Zielsetzungen.

Elmar Altvater macht in seinem Beitrag über die globalen Kosten des Fordismus die Externalisierung von Produktionskosten und ökologischen Problemen durch die Plünderung von Ressourcen anderer Länder und die Belastung der globalen Ressourcen Boden, Wasser und Luft zum Thema. Die Beobachtung der so entstehenden »Entropiebilanz« von Ländern und Kontinenten macht deutlich, daß das im »Norden« bestimmende fordistische Akkumulationsmodell mit seiner enormen Energieintensität und stets noch wachsender Abgas- und Müllproduktion für den »Süden« und gerade auch für Lateinamerika Belastungen erzeugt hat und noch erzeugt, die sich in den Preisstrukturen des Weltmarkts gar nicht oder nur sehr unvollkommen niederschlagen. Das ökologische Argument erscheint hier nicht in der üblichen Form der obligaten Fußnote, sondern rückt in den Mittelpunkt der ökonomischen Debatte.

Ein drastisches Beipiel für die Externalisierung von ökologischen Problemen bietet Clarita Müller-Plantenberg in ihrem Artikel über die Produktion von Aluminium und ihre Folgen für Boden und Wasser, Regenwald und Bevölkerung in Brasilien und Venezuela. Indem die deutsche Aluminiumindustrie in der Werbung ihr Produkt unter Hinweis auf das relativ problemlose Recycling als ökologisch besonders wertvoll anpreist, fördert sie noch den Verbrauch und damit die Einfuhr und Herstellung dieses Teufelszeugs, das enorm viel Energie und damit Wald verschlingt und dessen Produktionsabfälle Böden und Gewässer an Orinoco und Amazonas verpesten und den Menschen dort das Leben zur Hölle machen.

Der deutsch-brasilianische Unternehmer Mario Kossatz ist von den Herausgebern des Jahrbuchs gebeten worden, die Auswirkungen der alltäglichen Gegenwart der Inflation im Leben und besonders im Wirtschaftsleben Brasiliens zu schildern. Diese Rahmenbedingung, die trotz aller Strukturanpassungsprogramme in den größeren lateinamerikanischen Ländern ein strukturelles Dauerproblem geblieben ist, erschwert nicht nur ein reibungsloses Funktionieren der Märkte, sondern treibt die Menschen - und die Unternehmer - auch, wie der Autor zeigt, trotz aller scheinbaren Gewöhnung in einen hektischen, spekulativen »Immediatismus«, der zutiefst frustrierend, zermürbend und unproduktiv ist.

Ciro Krauthausen und Fernando Sarmiento schließlich beschäftigen sich mit den Auswirkungen, die die Existenz eines illegalen, aber dafür umso lukrativeren Marktes, wie ihn der Kokainmarkt in Kolumbien darstellt, auf die Wirtschafts- und Rechtsordnung und die politische Kultur eines ganzen Landes hat. Auch wenn die Bosse des Kokain-Kartells von Medellín inzwischen einen Weg gefunden haben, einen Luxus-Geffängnisaufenthalt als Strafverbüßung auszuhandeln, werden die Methoden ihres jahrelangen Kampfes um die Straffreiheit noch lange nachwirken. Ein einmal geschaffenes Klima brutaler Gewalt verschwindet nicht von heute auf morgen.

Im zweiten Teil folgen - wie in jedem Band dieser Reihe - Berichte zur gesellschaftlichen Entwicklung in ausgewählten Ländern. Allen, die als Autoren der Artikel und Länderberichte an diesem Band mitgewirkt haben, gilt an dieser Stelle der Dank der Herausgeberinnen und Herausgeber. Ihre jahrelange gute Zusammenarbeit mit dem Junius-Verlag in Hamburg hat mit dem Erscheinen des vorangehenden Bandes ein Ende gefunden. Dem LIT-Verlag in Münster und Hamburg gebührt Dank dafür, daß er die Reihe fortsetzt und mit diesem Band sofort für Kontinuität gesorgt hat.

Urs Müller-Plantenberg

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